Autobahn: A 59, …A59: Ausbau zwischen dem AK Duisburg und Duisburg-Marxloh

Die A59 ist durch den immer stärker werdenden Verkehr seit Jahren überlastet. Das Resultat sind lange Staus, ein dadurch erhöhter CO2-Ausstoß und die damit verbundene Belastung für Pendler*innen, Anwohner*innen sowie für Umwelt und Wirtschaft. Laut eines Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2016 nutzen täglich zwischen 92.600 und 104.400 Kraftfahrzeuge die Strecke zwischen Duisburg-Marxloh und dem Autobahnkreuz (AK) Duisburg. Für ein solch hohes Verkehrsaufkommen ist die A59 bei ihrem Bau zwischen den 1950er und 1970er Jahren nicht ausgelegt gewesen. Zudem endet in wenigen Jahren die Restlaufzeit der Brücken entlang der Strecke. Priorität beim Ausbauprojekt hat der Neubau der Berliner Brücke. Ihre Restlaufzeit endet 2029, danach wäre der Brückenzug nur noch eingeschränkt, beziehungsweise gar nicht mehr befahrbar. Im Bundesverkehrswegeplan ist der sechsstreifige Ausbau der A59 ist in die höchste Kategorie als "Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung" eingestuft.

Zwischen der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh und dem AK Duisburg wird die A59 auf drei Fahrstreifen plus Seitenstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut. Der Ausbau geschieht „unter Verkehr“. Dies bedeutet, dass die A59 während des Ausbaus weiterhin befahrbar sein wird. Auch alle Anschlussstellen bleiben während des Ausbaus nutzbar. Da die kreuzenden Autobahnen A42 und A40 ebenfalls hoch belastet sind, können die Autobahnkreuze Duisburg (A40) und Duisburg-Nord (A42) das weiter steigende Verkehrsaufkommen nicht mehr ausreichend bewältigen. Daher werden auch beide Autobahnkreuze im Zuge des Ausbaus neu gebaut. Erneuert werden zudem alle Brücken entlang der Strecke. Der Ausbau der A59 soll im Jahr 2025 mit dem Neubau der Berliner Brücke beginnen und nach aktueller Planung Ende der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.

In den umfangreichen Vorplanungen sind viele verschiedene mögliche Varianten für den Ausbau untersucht worden. Dabei wurden auch Varianten mit einem Verlauf der A59 in Tunnellage berücksichtigt. Das Ergebnis der Variantenuntersuchungen war eindeutig: Der Bau eines Tunnels würde weitreichende negative Auswirkungen mit sich bringen. Die Nachteile im Einzelnen:

• Der Tunnelbau würde die Bauzeit im Bereich Meiderich von geplant sechseinhalb Jahren auf zwölf Jahre verlängern.
• Der bauliche Eingriff in den Stadtteil wäre beim Bau eines Tunnels deutlich größer. Es müsste eine noch größere Schneise durch Duisburg-Meiderich geschlagen werden. Circa 20 Wohngebäude müssten abgerissen werden. Beim geplanten Ausbau in Hochlage sind es nur elf.
• Die Anschlussstellen Duisburg-Meiderich und Duisburg-Ruhrort müssten für sechs Jahre gesperrt werden. Der Duisburger Binnenhafen wäre während dieser Zeit über die A59 nicht zu erreichen.
• Durch die Sperrung der Anschlussstellen müsste der Verkehr von der Autobahn in das innerstädtische Straßennetz umgeleitet werden und würde dieses stark belasten. Einige innerstädtische Straßen müssten für den Bau des Tunnels über lange Zeit gesperrt werden.

All dies hätte erhebliche Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmende, Anwohner*innen, die Unternehmen im Ausbaubereich und den Duisburger Hafen.

Resultierend aus dem Prozess, in dem die möglichen Ausbauvarianten betrachtet und die unterschiedlichen Belange bewertet wurden, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Vorzugsvariante für den Ausbau der A59 in Hochlage festgelegt. Aufgrund dieser Entscheidung plant die Autobahn GmbH den Verlauf der Autobahn im Bereich Meiderich als Hochstraße, die Stadt Duisburg fordert hier einen Verlauf in Tunnellage. Weitere Forderungen hat die Stadt in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengestellt. Eine dieser Forderungen ist, die bisherige Planung zu ändern, und zwei getrennte Planfeststellungsverfahren durchzuführen: eines für den südlichen Bereich mit der Berliner Brücke und eines für den weiteren Streckenverlauf.

Eine Aufteilung des Ausbauprojektes in zwei Planfeststellungsabschnitte würde keine veränderte Entscheidung bezüglich der Vorzugsvariante mit sich bringen. Hinzu kommt, dass durch eine Zerteilung große Nachteile für die Planung und die Bauzeit entstehen würden. Darüber hinaus ist die Abschnittsbildung, wie sie die Stadt Duisburg für den Ausbau der A59 vorschlägt, auf Grundlage juristischer Bewertung aus verschiedenen Gründen zweifelhaft.

Die Stadt Duisburg fordert, dass über den dringend notwendigen Neubau der Berliner Brücke in einem eigenen Planfeststellungsverfahren entschieden wird, hier also ein eigenständiger Planfeststellungsabschnitt geschaffen wird. Für eigenständige Planfeststellungsabschnitte gelten jedoch gewisse Voraussetzungen, die in diesem Fall nicht gegeben wären. Ein Bauabschnitt muss eine selbstständige Verkehrsfunktion besitzen, also zum Beispiel durch zwei Anschlussstellen unmittelbar zu erreichen sein. Nach den Vorschlägen der Stadt Duisburg würde die Grenze zwischen den Bauabschnitten jedoch direkt auf der Berliner Brücke verlaufen. Eine selbstständige Verkehrsfunktion wäre nicht gegeben. Allein dadurch wäre eine Abschnittsbildung rechtlich nicht realistisch umsetzbar.

Ein weiterer rechtlicher Gesichtspunkt: Würde im Rahmen eines getrennten Planfeststellungsverfahrens der Neubau der Berliner Brücke genehmigt werden, könnte ein Tunnel nur dann gebaut werden, wenn Teile der Berliner Brücke nach ihrem Neubau wieder abgerissen werden würden. Nur so könnte die notwendige Absenkung der Strecke von der Brücke in den Tunnel um acht Meter erreicht werden. Im Ergebnis würde die Planfeststellung der Berliner Brücke überflüssige Baumaßnahmen beinhalten und dies stünde der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entgegen. Nach einer isolierten Planfeststellung der Berliner Brücke wäre ein Ausbau in Tunnellage demnach rechtlich nicht zulässig.

Mit einer Verdoppelung der Planfeststellungsverfahren würde zudem eine deutlich verlängerte Planungszeit, eine nochmal verlängerte Bauzeit, höhere Belastungen sowie höhere Kosten einhergehen. Nicht zuletzt würde sich die Gefahr möglicher Sperrungen der A59 deutlich erhöhen.

• Beim Ausbau als Hochstraße reduziert sich die Bauzeit im Bereich Meiderich drastisch. Statt zwölf Jahre für den Bau der Tunnellösung, wird für die Hochstraße eine Bauzeit von nur sechseinhalb Jahren angesetzt. Dies bedeutet eine deutlich kürzere Belastungsdauer für Verkehrsteilnehmende, Anwohner*innen und die Wirtschaft.
• Da alle Anschlussstellen der A59 und die innerstädtischen Straßenverbindungen beim Bau der Hochstraße durchgehend nutzbar bleiben, kommt es zu deutlich geringeren Verkehrsbelastungen im Umfeld der Baumaßnahme.
• Der Bau in Hochlage entlastet das Umfeld in Meiderich von immensen Belastungen, die der Bau eines Tunnels mit sich bringen würde. Durch eine Tunnelbaustelle würden Meiderich und die umliegenden Stadtteile  über viele Jahre mit deutlich mehr Schwerverkehr belastet, da täglich riesige Mengen an Erdreich abtransportiert werden müssten.  
• Für den Bau der Hochstraße werden deutlich weniger Grundstücke in Anspruch genommen und es müssen nur halb so viele Wohngebäude abgerissen werden wie im Fall einer Tunnellösung.

Bei dem von der Autobahn GmbH geplanten Ausbau der A59 als Hochstraße können im Vergleich zum Ausbau in Tunnellage neun Wohngebäude entlang der Ausbaustrecke erhalten bleiben. Für den Bau des von der Stadt Duisburg geforderten Tunnels müssten 20 Wohngebäude abgerissen werden, für den Bau der Hochstraße nur elf.

Vom 1. bis einschließlich 31. August 2023 werden die Unterlagen bei der Stadt Duisburg im Stadthaus sowie bei den Bezirksverwaltungen Walsum, Hamborn und Meiderich/Beeck zu den üblichen Öffnungszeiten ausliegen. Sobald die Antragsunterlagen ausliegen, werden sie außerdem auf der Website des FBA und auf dem zentralen Internetportal des Bundes zur Verfügung stehen.

Mögliche Einwendungen sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde, dem Fernstraßen-Bundesamt oder bei der Stadt Duisburg einzureichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des FBA.