A39: Stand der Fortführung der Arbeiten Grundinstandsetzung zwischen den AS Winsen-West (3) und Winsen-Ost (4)
Entscheidung der Vergabekammer in Bonn erfolgt | Brückenarbeiten sind gestartet | Vergabe der Erd- und Straßenbau ist erfolgt
Die Brückenbauarbeiten im Zuge der Grundinstandsetzung sind letzte Woche wieder gestartet und werden fortgesetzt.
Die Erd- und Straßenbaumaßnahme wurde im Rahmen eines Vergabe- verfahrens neu ausgeschrieben. Gegen diese Neuausschreibung wurde seitens eines Bauunternehmens ein Nachprüfungsverfahren – ähnlich einer Klage - eingereicht. Mittlerweile hat in diesem Fall die Vergabekammer Bund zu Gunsten der Autobahn GmbH entschieden. Bis es jedoch zu einer Vergabe der neu ausgeschriebenen Leistungen kommen kann, steht der gegner- ischen Partei grundsätzlich auch noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim OLG Düsseldorf zur Verfügung, um die Entscheidung der Vergabe- kammer Bund überprüfen zu lassen.
Die gegnerische Partei hat jedoch gegenüber der Autobahn GmbH versichert, diesen Weg nicht beschreiten zu wollen, da eine Teilnahme an dieser Ausschreibung ohnehin nicht möglich wäre.
Damit hat die gegnerische Partei der Autobahn GmbH es ermöglicht, auf der Grundlage der Entscheidung der Vergabekammer Bund den Auftrag neu zu vergeben. Die Erd- und Straßenbautätigkeiten können daher fortgeführt werden. Dies zeigt, dass beiden Seiten daran gelegen ist, eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der A39 zu finden.
Losgelöst von der Entscheidung der Vergabekammer zur Neuvergabe des Auftrags, ist das Kündigungsverfahren des alten Bauauftrags zu betrachten, das voraussichtlich gerichtlich geklärt werden muss.
Die Niederlassung Nord informiert, wann die Erd- und Straßenbauarbeiten wieder aufgenommen werden und wann mit einer Fertigstellung des ersten Bauabschnitts zu rechnen sein wird. 2
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Christian Merl
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