Großraum- und Schwertransporte

Seit dem 01.09.2022 erfolgt keine systemseitige Unteranhörung der Straßenverkehrsbehörde durch den Straßenbaulastträger mehr. Dies bedeutet, dass sich Antragsteller, wie in anderen Bundesländern auch, zusätzlich zum VEMAGS-Verfahren im Bedarfsfall eigenständig bei der Straßenverkehrsbehörde melden müssen. Sofern der Transport bestimmte Grenzwerte überschreitet und eine Anhörung der Straßenverkehrsbehörde dadurch erforderlich ist, wird in den VEMAGS-Genehmigungsbescheiden folgende Textpassage zu finden sein:  

 „Beeinträchtigt der Transport aufgrund seiner Überbreite von mehr als 3,5 m bzw. seiner Überlänge von mehr als 35 m in Autobahnanschlussstellen, in Autobahnkreuzen oder in Autobahndreiecken benachbarte Fahrstreifen bzw. die Gegenverkehrsfahrbahn, so darf die Fahrt nur angetreten werden, wenn für diese Bereiche bei der Verkehrsbehörde der Autobahn entsprechende Streckenprotokolle eingereicht werden, die entweder die gefahrlose Passage der Abschnitte belegen oder die hierfür notwendigen Sicherungsmaßnahmen beschreiben, damit die Verkehrsbehörde der Autobahn die notwendigen verkehrsbehördlichen Auflagen erteilen kann. FU-WES-NL-MT-StVB-GST@autobahn.de“  

 Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine zwingende Voraussetzung (Bedingung) handelt, um die Fahrt antreten zu dürfen. Der Genehmigungsbescheid über VEMAGS ersetzt nicht die verkehrsrechtliche Anordnung im Bedarfsfall. 

Aufgrund der neuen statischen Berechnungen nach dem BIM ING 3 Verfahren, kommt es im Zuständigkeitsbereich der Niederlassung West vermehrt auf Brückenbauwerken zu Gegenverkehrssperrungen. Diese Häufung ist bekannt und wird durch eine ergänzende Beschilderung reduziert. Es werden derzeit auf mehreren betroffenen Brückenbauwerken in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland Überholverbotsschilder >3,5 Tonnen aufgestellt. Sobald diese Beschilderungsmaßnahmen auf den betroffenen Brückenbauwerken durchgeführt wurden, wird die Auflage der Gegenverkehrssperrung auf diesen Brückenbauwerken weitgehend obsolet werden. 

Mit Übernahme der Zuständigkeit im GST-Verfahren wurden die Datenbankeintragungen bezüglich der Durchfahrtshöhen von Bauwerken übergeben, die sich in der Baulast der Autobahn GmbH befinden. In den meisten Fällen liegt der Autobahn nur eine maßgebende Durchfahrtshöhe vor. Bis alle unterfahrenen Bauwerke durch die Autobahn nachvermessen wurden, sind die Mitarbeiter gehalten, sich nach den Angaben in den Datenbanken zu richten, da diese als verlässlich angesehen werden. Durch ein eingereichtes Streckenprotokoll kann eine höhere, vorhandene Durchfahrtshöhe als in den Datenbanken ersichtlich, nachgewiesen werden.

Die einheitliche und effiziente Verwaltung der Autobahnen in eigener Verantwortung des Bundes ist ein wichtiges Ziel der Bundesfernstraßenreform. Dies betrifft auch Großraum- und Schwertransporte (GST): Die Autobahn GmbH des Bundes verfolgt das Ziel einer Vereinheitlichung und Automatisierung des Prüfprozesses für GST-Anträge. Zukünftig sollen Transporte auf allen Autobahnen bei gleichen Voraussetzungen gleiche Auflagen erhalten. Seit Mitte 2022 führt die Autobahn GmbH sukzessive das neue Verfahren ein.

Die Autobahn GmbH führt bundesweit einheitliche Regelungen für die Prüfung von GST-Anträgen ein. Dabei werden geltende Rechtsvorschriften und Regelwerke beachtet und durch den Bund eingeführte statische Berechnungsverfahren konsequent angewandt. Dies führt in einigen Fällen zu einer Verschärfung, in anderen zu einer Abmilderung von Auflagen.

Mit der geplanten Automatisierung sorgt die Autobahn GmbH für eine Effizienzsteigerung bei der Prüfung der GST-Anträge. Schon heute können Anträge auf Seiten der Autobahn GmbH innerhalb von 3 Tagen bearbeitet werden. Die Gesamtdauer der Antragsbearbeitung ist allerdings abhängig von den Beiträgen vieler beteiligter Stellen. Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf veränderliche Rahmenbedingungen (Baustellen) eine Antragstellung erst 3 bis 5 Wochen vor dem gewünschten Gültigkeitsbeginn der Genehmigung sinnvoll ist.

Seit 1. August 2022 nimmt die Niederlassung West der Autobahn GmbH die Bearbeitung der GST Anträge in eigener Zuständigkeit wahr. Während der Startphase kam und kommt es teilweise zu deutlich längeren Genehmigungszeiten von bis zu 6 Wochen. Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Beschleunigung des Verfahrens. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte über das u.a. Kontaktformular an uns.

Mit dem Allgemeinen Rundschreiben (ARS) 21/2016 hat der Bund die Regelungen und Richtlinien für die Berechnung und Bemessung von Ingenieurbauten (BEM-ING) – Teil 3 „Bemessung von Straßenbrücken im Bestand für Schwertransporte“ eingeführt. Die Autobahn GmbH ist gehalten, die Regelungen der BEM-ING einzuhalten. Hauptverantwortlich für die hieraus resultierenden, in der Regel strengeren Auflagen ist das neue Berechnungsverfahren, das die heutige Verkehrszusammensetzung berücksichtigt, bei der die Anzahl schwerer Fahrzeuge überdurchschnittlich stark zugenommen hat. Zudem wurden bei Bestandsbauwerken in den letzten Jahren vermehrt Unzulänglichkeiten bei den damaligen Bemessungsvorschriften erkannt, die die Reserven der Bauwerke weiter reduzieren und strengere Auflagen für Schwertransporte einfordern.
Die Auflagen “Alleinfahrt” und bei einteiligen Überbauten “Gegenverkehr sperren” sind in der Regel hierauf zurückzuführen. Sie stellen sicher, dass Schäden an Bauwerken und damit einhergehende Sperrungen künftig vermieden werden.

Nach der VwV-StVO sind zur Absicherung von GST in allen planbaren und regelbaren Situationen Verwaltungshelfer einzusetzen. Die Begleitung durch die Polizei ist im Regelfall nicht mehr vorgesehen. Die Absicherung eines GST durch Begleitfahrzeuge muss nach Maßgabe der Herstellung größtmöglicher Verkehrssicherheit sowie entsprechend der Vorgaben der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Dem tragen die Auflagen Rechnung.

Für die Absicherung von GST auf Autobahnen ist der Einsatz von Fahrzeugen erforderlich, die laut „Merkblatt über die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten“ (BMDV, 2015) ausgestattet sind. In erster Linie werden die dort beschriebenen BF 3- und BF 3plus-Fahrzeuge benötigt. Die Fahrer dieser Fahrzeuge sind Verwaltungshelfer der Autobahn GmbH und müssen zu diesem Zweck eingewiesen und verpflichtet werden. Weitergehende Informationen hierzu werden in Kürze auf der Homepage der Autobahn GmbH veröffentlicht.

Dies ist dem Umstellungsprozess geschuldet. Im bisherigen Verfahren wird die Autobahn GmbH für einen Antrag von mehreren Bundesländern angehört und gibt ihre Stellungnahme zu dem Antrag an jedes Bundesland ab. Die Bundesländer leiten diese Stellungnahmen an die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden (EGB) weiter. Wenn die EGB die Stellungnahmen nicht auf das Notwendige einkürzt, tauchen im Bescheid identische Auflagen mehrfach auf. Nach Einrichtung eines zentralen Zugangspunkts der Autobahn GmbH ab November 2022 wird es keine Mehrfachanhörungen mehr geben, so dass für denselben Streckenabschnitt jeweils nur noch eine Stellungnahme abgegeben wird.

Wenn Ihrem Antrag auf Dauererlaubnis von der Autobahn GmbH nicht zugestimmt wird, kann dies verschiedene Ursachen haben:

• die Grenzwerte in Bezug auf Gesamtmasse, Achslast, Breite oder Höhe für Dauererlaubnisse werden überschritten,
• bei streckenbezogenen Dauererlaubnissen ist an einem Bauwerk eine Auflage notwendig, die gem. Rn 98 zu § 29 VwV-StVO nicht mit Dauererlaubnissen kompatibel ist
• bei flächendeckenden Dauererlaubnissen steht aufgrund der Menge an nicht befahrbaren Bauwerken kein ausreichendes Netz mehr zur Verfügung.

In der Vergangenheit hatte jedes Bundesland eigene Grenzwerte für Dauererlaubnisse, die zunächst von den Niederlassungen übernommen wurden.
Im Zuge der gebotenen Vereinheitlichung wurden autobahnweit geltende Grenzwerte festgelegt, die folgendermaßen begründet sind:
Dauererlaubnissen kann nur bis zu einer Transporthöhe von 4,35 m zugestimmt werden. Dies leitet sich aus der allgemeingültigen lichten Höhe der Bauwerke von 4,50 m, sowie einem minimalen Sicherheitsraum von 0,15 m ab.
Bauwerke mit einer lichten Höhe von weniger als 4,50 m sind nach StVO besonders beschildert; diese Bauwerke dürfen mit einer Transporthöhe von mehr als 4,00 m nur mit einer Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO unterfahren werden.
Dauererlaubnissen kann nur bis zu einer Transportbreite von 3,25 m zugestimmt werden.
Dieser Grenzwert ist wie folgt begründet: Die Fahrstreifen auf Autobahnen, die überwiegend vom Schwerverkehr genutzt werden, haben i.d.R. eine Breite von 3,75 m. Abzüglich einem seitlichen Bewegungs-/Sicherheitsraum von 25 cm auf beiden Seiten (welcher bei voller Geschwindigkeit notwendig ist) ergibt sich eine mögliche Fahrzeugbreite von 3,25 m.
Für die Länge wurde der Grenzwert von 27 m gewählt. Dies entspricht der bundesweiten Empfehlung zu § 70 StVZO Verkehrsblatt 2014, S. 503.
Dauererlaubnisse für Transporte mit einem Gesamtgewicht von mehr als 68 t bzw. einer Achslast von mehr als 12 t können aufgrund der besonderen Anforderungen zum Schutz der Bauwerke keine Zustimmung erhalten. Bei kurzfristig erforderlicher Ablastung eines Bauwerks sind die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden nicht in der Lage, die Dauergenehmigung zu widerrufen, so dass das Risiko verbleiben würde, dass sehr hohe Belastungen in ein geschädigtes Bauwerk eingetragen werden.

Auflagen, die mit Dauererlaubnissen nicht kompatibel sind, sind z.B. polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung oder -regelung, Absicherung mit Verwaltungshelfer, Alleinfahrt, Schrittgeschwindigkeit, Nachtfahrt oder Gegenverkehr sperren.

Es kann immer zu kurzfristigen Einschränkungen insbesondere durch Baustellen kommen, die zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung noch nicht bekannt waren. Außerdem ist das Kurvenlaufverhalten der Fahrzeuge nicht durch die Autobahn GmbH prüfbar, weshalb insbesondere die Breitenprüfung in Anschlussstellen in der Verantwortung der Transporteure liegt. Daher schreibt auch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vor, dass unmittelbar vor der Durchführung des Verkehrs in eigener Verantwortung zu prüfen ist, ob der genehmigte Fahrtweg für die Durchführung des Transportes tatsächlich geeignet ist.