Häufige Fragen (FAQ)

• Organisation

  • Warum die Rechtsform als GmbH?Die Autobahn GmbH des Bundes ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, also eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter ist der Bund; laut Grundgesetz darf er seine Gesellschaftsanteile auch nicht verkaufen. Die Autobahn GmbH des Bundes wurde anders als z.B. die Deutsche Bahn AG als GmbH gegründet, da sich eine GmbH unter anderem dadurch auszeichnet, dass der Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung weitgehende Weisungsbefugnisse hat. Damit werden die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Gesellschafter im Interesse des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge gewährleistet. Außerdem bietet die Rechtsform der GmbH Möglichkeiten für neue wirtschaftliche Strukturen. Die Autobahn GmbH soll zwar keinen Gewinn erzielen, denn ihre Aufgabe ist und bleibt die Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben: Bau, Betrieb und Planung der Autobahninfrastruktur. Als GmbH kann sie jedoch wirtschaftlicher handeln als eine Behörde. Außerdem soll, z.B. durch höhere Gehälter und flexiblere Arbeitsmodelle, die Attraktivität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem in Mangelberufen, gesteigert werden.

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  • Was sind die Aufbauteams der Niederlassungen?Aktuell werden deutschlandweit zehn Niederlassungen aufgebaut. Für jede Niederlassung werden dazu sogenannte Aufbauteams gebildet. Die Teams bestehen aus rund 10 Experten vor Ort und unterstützen die zukünftigen Niederlassungsdirektoren bei der Gestaltung der neuen Strukturen in allen wesentlichen Themenfeldern. Dazu gehören unter anderem die Bereiche IT, Personal, Kernprozesse (Planen, Bauen, Erhalten, Betreiben), Immobilien, Kaufmännisches und Kommunikation. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufbauteams treiben somit schon vor dem offiziellen Betriebsbeginn am 01.01.2021 den Aufbau der Autobahn GmbH in den Niederlassungsgebieten aktiv voran.

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• Arbeitsplatzsicherheit

  • Ist die GmbH für die Zukunft sicher aufgestellt?Die Autobahn GmbH des Bundes gehört zu 100% dem Bund. Eine Privatisierung und ein Verkauf der Geschäftsanteile an private Investoren ist gesetzlich ausgeschlossen. Als Bundesgesellschaft kann sie zudem nicht in Insolvenz gehen. Die Autobahn GmbH des Bundes hat nicht den Auftrag, Gewinn zu erzielen, sondern maximal eine schwarze Null bei Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Damit ist die Autobahn GmbH des Bundes keine kaufmännische GmbH. Der Grund für die gewählte Rechtsform ist, dass eine GmbH wirtschaftlicher agieren kann und attraktiver für Arbeitnehmer in Mangelberufen ist als eine Behörde.

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  • Welche Sicherheit gibt es, dass die Autobahn GmbH nicht doch privatisiert wird?Bau, Betrieb und Planung der Autobahninfrastruktur ist und bleibt eine zentrale öffentliche Aufgabe. Für die Autobahn GmbH ist eine Privatisierung vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden. Ein Verkauf der Autobahn GmbH an private Investoren ist somit nicht möglich.

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  • Darf der Bundesrechnungshof die Autobahn GmbH kontrollieren?Ja. Der Bundesrechnungshof hat sogar eine besondere, d.h. stärkere Kontrollfunktion als in anderen GmbHs des Bundes.

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  • Bekommen Auszubildende, die 2019 oder 2020 ihre Ausbildung beginnen, eine Übernahmegarantie?Ja. Wenn die Länder den Auszubildenden eine Übernahmegarantie geboten haben, dann übernimmt der Bund diese Auszubildenden auch, wenn das Ausbildungsende erst nach dem Betriebsbeginn der Autobahngesellschaft (01.01.2021) liegt. Diese Garantie gilt für die Autobahn GmbH und das FBA.

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  • Welchen Kündigungsschutz gibt es?Der tarifvertragliche Kündigungsschutz, auch der auf Basis des Dienstalters, bleibt als Teil der Besitzstandswahrung erhalten. Zudem haben wir im Tarifvertrag den Kündigungsschutz für besonders langjährige Beschäftigte übernommen und diesen auf das gesamte Tarifgebiet ausgeweitet.

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  • Für wen gilt ein besonderer Kündigungsschutz?Die Regelung zum Kündigungsschutz für besonders langjährig Beschäftigte wurde aus dem TV-L bzw. TVöD übernommen und gilt für das gesamte Tarifgebiet. Dieser Kündigungsschutz gilt für Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren haben.

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• Personalübergang

  • Welche Vorteile bietet die Beschäftigung bei der Autobahn GmbH?Die Autobahn GmbH wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Karrieremöglichkeiten bieten. Hierfür sollen vielfältige Weiterentwicklungsangebote geschaffen werden. Auch in Bezug auf die Vergütung wird es einige Verbesserungen geben. Alle Beschäftigten werden entsprechend der gesetzlich festgelegten Besitzstandswahrung mindestens zu ihren bisherigen Konditionen vergütet. In der Praxis werden für viele Beschäftigte die Beschäftigungskonditionen bei der Autobahn GmbH sogar besser sein, da die Konditionen über alle Länder hinweg angeglichen und weitere Bestandteile wie ein volles 13. Monatsgehalt eingeführt werden. Zudem ist die (Arbeitsplatz-) Sicherheit eines bundeseigenen Unternehmens gegeben.

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  • Wie wird sichergestellt, dass Beschäftigte zukünftig nicht schlechter gestellt werden?Dies ist gesetzlich zugesichert, es gibt eine Besitzstandswahrung für alle vom Übergang betroffenen und wechselbereiten Beschäftigten und diese wird von uns auch eingehalten. Die genauen Regelungen hierfür werden derzeit in den Verhandlungen zum Einführungs- und Überleitungstarifvertrag verhandelt. Wir hoffen, Ihnen hier in Kürze mehr Klarheit geben zu können.

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  • Gilt die Besitzstandswahrung auch bei einem späteren Wechsel zu Autobahn GmbH?Die Wahrung der Besitzstände ist nur für Beschäftigte vorgesehen, die zum 01.01.2021 zur Autobahn GmbH des Bundes wechseln.

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  • Wo werden die Besitzstände geregelt?Grundsätzlich werden diese Punkte im Einführungs- und Überleitungstarifvertrag festgelegt. Bestehen darüber hinaus einzelvertragliche Regelungen für einzelne Beschäftigte, so sind diese Besitzstände beim Personalübergang nach § 613a BGB gesichert. Daneben bestehen zum Zeitpunkt des Übergangs geltende Dienstvereinbarungen (zukünftig als Betriebsvereinbarungen) für längstens 12 Monate nach Betriebsbeginn fort, soweit sie nicht vorher durch neue Regelungen ersetzt werden.

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  • Werden bei einem Wechsel zur Autobahn GmbH die beim Land zurückgelegten Dienstjahre berücksichtigt? Ja, diese werden voll angerechnet.

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  • Wird die VBL fortgeführt?Die betriebliche Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes, die VBL, soll weitergeführt werden. Hierzu sind wir in Gesprächen mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); bislang haben wir keine Anzeichen, die einer Mitgliedschaft in der VBL entgegenstehen könnten. Für Länder, die derzeit eigene Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge haben, arbeiten wir an individuellen Lösungen.

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  • Was passiert, wenn Beschäftigte nicht zur Autobahn GmbH des Bundes wechseln wollen?Nicht wechselbereite Beschäftigte können weiterhin bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber/Dienstherren beschäftigt sein; wenn sie trotzdem für den Bereich der Bundesautobahnen (BAB) tätig sein wollen, können sie dies im Wege einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung tun. Der Bund hat ein großes Interesse an der Mitwirkung BAB-kundiger Mitarbeiter an der Aufgabe „Bundesautobahnen“ und an dem Fortbestand funktionierender Einheiten. Klar ist: Die Autobahngesellschaft will keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten.

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  • Welche Möglichkeiten gibt es für einen Wechsel von Beamten?Wenn bisher in der Landesverwaltung eingesetzte Beamte bei der Autobahngesellschaft tätig werden wollen, können sie sich zunächst zum Fernstraßen-Bundesamt (FBA) versetzen lassen. Die Behörde nimmt die Aufgaben des neuen Dienstherrn wahr. Vom FBA werden sie dann zur Autobahn GmbH zugewiesen. Für alle Beamtinnen und Beamten, die sich zum FBA versetzen lassen, wird einheitlich das Bundesbeamtenrecht gelten. Wichtig ist, dass es keine Altersbegrenzung gibt. Wir freuen uns über jede Beamtin und jeden Beamten, die oder der bei der Autobahngesellschaft mitwirken möchte. Für diese Beamten wird es zukünftig einen erweiterten Beförderungskegel geben: Die üblichen Stellenobergrenzen gelten nicht und freiwerdende Stellen aus Altersabgängen können zur Beförderung genutzt werden.

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  • Was passiert, wenn Beamte nicht wechseln, jedoch eine Aufgabe bei der Autobahn GmbH wahrnehmen wollen?In den Fällen, in denen Landesbeamte nicht zum Bund wechseln wollen, wird es keinen Wechsel gegen den Willen eines Beamten geben. In diesen Fällen gilt weiterhin das Landesbeamtenrecht. In diesen Fällen müssen die Länder mit der Autobahn GmbH individuelle Zuweisungs- und Beurlaubungsvereinbarungen schließen. Zu einem Dienstherrenwechsel kommt es nicht. Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Beurlaubung für Beamte, um als Tarifbeschäftigte zur Autobahn GmbH zu wechseln. Für Tarifbeschäftigte gilt der Haustarifvertrag der Autobahn GmbH (TV-A).

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• Bewerbung

  • Wie erfahre ich, welche Positionen offen sind?Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie über unser Stellenportal autobahn.recruitee.com. Hier finden Sie alle ausgeschriebenen Stellen der Autobahn GmbH. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, eine Initiativbewerbung an uns zu richten. Geben Sie dabei bitte an, ob Sie sich für die Zentrale, bzw. für welche Niederlassung oder Außenstelle Sie sich bewerben.

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  • Kann ich mich schon jetzt für eine Niederlassung/Außenstelle bewerben?Teilweise ja. Aktuell befinden wir uns im Aufbau der Niederlassungen und Außenstellen. Diese werden ab 01.01.2021 ihren Betrieb aufnehmen, der Personalaufbau beginnt jedoch schon jetzt. Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie über unser Stellenportal autobahn.recruitee.com. Sollte dort keine passende Stelle veröffentlicht sein, können Sie auch gerne eine Initiativbewerbung an uns richten, die wir berücksichtigen werden, sobald wir für eine geeignete Stelle ausschreiben. Geben Sie dafür bitte an, für welche Niederlassung bzw. Außenstelle Sie sich bewerben möchten.

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  • Kann ich mich für eine bestimmte Autobahnmeisterei bewerben?Sofern Sie bereits beim Land beschäftigt sind, können Sie sich für offene Stellen an Ihren Landesbetrieb wenden. Sollten Sie aktuell nicht beim Land beschäftigt sein, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Landesbetrieb. Eine direkte Bewerbung für Autobahnmeistereien der Autobahn GmbH ist ab dem Betriebsstart zum 01.01.2021 möglich.

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  • Kann ich mich trotz Verwendungsvorschlag schon jetzt für eine bestimmte Stelle bewerben?Generell gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder der Verwendungsvorschlag ihres Landes. Dieser Verwendungsvorschlag legt die zukünftige Position bei der Autobahn GmbH des Bundes fest, da er für den Bund bindend ist. Wenn Sie sich als Mitarbeiter/in des Landes jedoch auf eine andere Stelle im selben Gebiet oder aber in einem anderen Niederlassungsgebiet bewerben wollen, ist das in der Regel möglich. Diesen Wunsch sollten Sie dann Ihren Ansprechpartnern des Landes mitteilen. Diese können für Sie eine sogenannte Verwendungsempfehlung abgeben. Alternativ können Sie sich natürlich auch direkt bei uns initiativ über autobahn.recruitee.com bewerben.

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  • Wohin kann ich mit Fragen zur Bewerbung wenden?Konkrete Fragen zur Stellenausschreibung oder zu Bewerbungen können Sie gerne an unsere Personalabteilung richten. Diese erreichen Sie per E-Mail unter bewerbung@autobahn.de.

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  • Wann kann ich mit einer Rückmeldung zu einer Initiativbewerbung rechnen?Aktuell befinden wir uns im Aufbau der Zentrale, Niederlassungen und Außenstellen. Sobald die Strukturen und Prozesse in den jeweiligen Niederlassungen und Außenstellen aufgesetzt sind und die Verwendungsvorschläge je Standort feststehen, werden die Besetzungsverfahren eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt wird auch Ihre Initiativbewerbung aufgenommen werden. Dies kann in einigen Fällen jedoch noch mehrere Monate dauern.

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• Tarifvertrag

  • Was beinhaltet der neue Haustarifvertrag der Autobahn GmbH?Der neue Haustarifvertrag ist ein eigener Tarifvertrag speziell für die Autobahn GmbH des Bundes. Er umfasst alle grundlegenden Tarifbestimmungen für deren Tarifbeschäftigte. Er besteht aus dem Manteltarifvertrag (Regelungen der wesentlichen Beschäftigungsgrundlagen) und dem Tarifvertrag zum Entgeltgruppenverzeichnis (Regelungen zur Eingruppierung). Zusätzlich wird es weitere Tarifverträge für bestimmte Gruppen und Themengebiete geben; für Nachwuchskräfte der Autobahn GmbH (Auszubildende und Studierende) gibt es beispielsweise auch schon einen eigenen Tarifvertrag. Außerdem wird aktuell noch der Einführungs- und Überleitungstarifvertrag verhandelt, der die Überleitung der wechselbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltungen der Länder in die Autobahn GmbH regeln wird.

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  • Welche Bestandteile wurden aus dem TVöD übernommen?Die betriebliche Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes, die VBL, soll weitergeführt werden. Auch der Kündigungsschutz für besonders langjährige Beschäftigte wird übernommen und auf das gesamte Tarifgebiet ausgeweitet. Außerdem garantieren wir Erfahrungsaufstiege nach einer festgelegten Beschäftigungsdauer.

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  • Welche Unterschiede bietet der Tarifvertrag gegenüber dem TVöD hinsichtlich der Eingruppierung?Der größte Vorteil des neuen Tarifvertrags ist sicherlich, dass bei uns zählt, welche Tätigkeit jede und jeder Einzelne konkret ausübt. Unsere Eingruppierung erfolgt auf Basis der tatsächlich übertragenen Tätigkeiten und der entsprechenden persönlichen Eignung und nicht vorrangig nach formalen Abschlüssen wie beispielsweise einem Facharbeiterabschluss. Auch entfällt die bisherige Ost-West-Differenzierung im gesamten Tarifwerk. Außerdem bieten wir attraktive Karrierewege, die es ermöglichen, sich basierend auf eigenen Interessen und Können auch über die Möglichkeiten des TV-L oder TVöD hinaus weiterzuentwickeln und vergütet zu werden.

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  • Was muss ich noch zur Eingruppierung wissen?Unser Entgeltgruppenverzeichnis enthält Verbesserungen in der Eingruppierung für zentrale Beschäftigtengruppen, insbesondere im Straßenbetriebsdienst. So erfolgt beispielsweise die Grundeingruppierung der Straßenwärter in EG 6. Außerdem haben wir die beiden untersten Entgeltgruppen 1 und 2 komplett gestrichen.

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  • Werden bei einem Wechsel zur Autobahn GmbH die beim Land zurückgelegten Dienstjahre berücksichtigt? Ja, diese werden voll angerechnet.

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  • Welche Erschwerniszuschläge gibt es?Bei der Autobahn GmbH gibt es zukünftig für Beschäftigte im Außendienst des Straßenbetriebsdienstes und Straßenbaus im „Gefahrenraum Autobahn“ einen pauschalen Erschwerniszuschlag in Höhe von 60 Euro monatlich. Zusätzlich gibt es als Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen 60 Euro monatlich für Beschäftigte im Kolonnendienst bzw. 25 Euro monatlich für Streckenwarte oder Straßenmeister. Beschäftigte im Straßenwinterdienst erhalten zusätzlich zwischen November und März einen Winterdienstzuschlag von 60 Euro monatlich.

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  • Was ist das 13. Monatsgehalt?An die Stelle der Jahressonderzahlung tritt bei der Autobahn GmbH ein garantiertes, volles 13. Monatseinkommen, das grundsätzlich mit der Entgeltzahlung im November ausgezahlt wird. Es errechnet sich aus dem Tabellenentgelt sowie der in Monatsbeträgen tariflich festgelegten Entgeltbestandteile. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können eine monatliche anstatt der jährlichen Auszahlung beantragen.

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  • Was ist der Unternehmensbonus?Bei der Autobahn GmbH sollen alle Beschäftigten direkt am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden und von ihrem Einsatz profitieren. Deshalb wird es einen Unternehmensbonus für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, der von der Erreichung der Unternehmensziele abhängt. Ein solches Ziel kann zum Beispiel die messbare Entwicklung der Autobahnqualität sein. Das Bonusprogramm wird erstmals für das Jahr 2022 mit Auszahlung im Jahr 2023 umgesetzt.

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  • Wie wird sich die Entlohnung der Beschäftigten nach Haustarifvertrag in Zukunft entwickeln?Mit dem Haustarifvertrag haben wir uns an die Entgelttabelle des TVöD Bund gebunden, zunächst bis Ende 2025. Da es für unser offizielles Startjahr 2021 jedoch noch keine Entgelttabelle des TVöD Bund gibt, haben wir für die Übergangszeit eine eigene Tabelle entwickelt, deren Werte über dem Niveau des TVöD Bund 2020 und TV-L 2021 liegen. Somit ist bereits durch die Tabelle sichergestellt, dass nach der Überleitung Ihr Grundentgelt mindestens genauso hoch ist wie bisher. Sobald die Tarifrunde zum TVöD Bund Werte ergibt, die oberhalb der jetzt vereinbarten Werte liegen, gelten die höheren.

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  • Wie funktioniert die Eingruppierung und Stufenzuordnung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?In Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes wird das Grundentgelt üblicherweise über sogenannte Entgeltgruppen und Stufen festgelegt; dies haben wir für die Autobahn GmbH so übernommen. Die Stelle jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters wird über das Entgeltgruppenverzeichnis (EGV) auf Basis der ausgeübten Tätigkeit einer Entgeltgruppe zugeordnet. Zusätzlich wird die Dauer der Beschäftigung honoriert, d.h. je länger Sie in Ihrer Position arbeiten, desto mehr verdienen Sie auch durch die Zuordnung zu immer höheren Entgeltstufen.

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  • Wie werden die heutigen AV-Beschäftigten in den Haustarifvertrag übergeleitet?Die Fragen zur Überleitung, also u.a. auch die Fragen zur Überleitung in das neue Entgeltgruppensystem der Autobahn GmbH, werden aktuell mit den Gewerkschaften besprochen. Aufgrund der hier noch andauernden Verhandlungen bitten wir Sie um Verständnis, dass wir keine spezifischen Zusagen zur Überleitung machen können. Wir setzen alles daran, hier so schnell wie möglich weitere Klarheit für Sie zu schaffen. Durch den noch ausstehenden Einführungs- und Überleitungstarifvertrag wird auf jeden Fall sichergestellt, dass Sie zukünftig nicht schlechter gestellt werden als bisher. Neben einem verbesserten Grundentgelt bieten wir mit dem vereinbarten Haustarifvertrag weitere Vorteile, wie verbesserte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten gegenüber TV-L und TVöD, ein volles 13. Monatsgehalt, eine jährliche Bonuszahlung ab dem Jahr 2022 sowie einen einmaligen Wechselzuschlag von 1.500 Euro, wenn Sie sich für einen Wechsel zur Autobahn GmbH entscheiden. Zusätzlich bleiben den Beschäftigten ihre Besitzstände nach den im Einführungs- und Überleitungstarifvertrag zu treffenden Regelungen erhalten.

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  • Welche Regelungen gelten bzgl. des Arbeitsortes und zu möglichen Kündigungen?Diese Themen werden aktuell im Einführungs- und Überleitungstarifvertrag verhandelt. Wir werden auf jeden Fall die Zusagen nach FernStrÜG umsetzen.

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  • Was bietet die neue Entgelttabelle der Autobahngesellschaft?Die neue Entgelttabelle basiert auf der Tabelle des TVöD Bund. Da die allgemeine Tarifentwicklung bis zum Jahr 2021 derzeit nicht abgesehen werden kann, wurde diese Basis angehoben und sichergestellt, dass die Werte mindestens denen der bereits vereinbarten Entgelttabelle im TV-L für das Jahr 2021 entsprechen. Sobald zukünftige Erhöhungen im TVöD Bund oberhalb der jetzt vereinbarten Werte liegen, gilt der dann höhere Wert. Außerdem wurde eine neue Entgeltgruppe 16 eingeführt, die insbesondere hochqualifizierten Fachkräften wie bspw. Ingenieuren eine attraktive Entwicklungsmöglichkeit bietet. Wie auch im TVöD, garantiert der Tarifvertrag feste Stufenaufstiege. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen die jeweils nächste Stufe nach festgelegten Zeiten. Besonders am Haustarifvertrag der Autobahngesellschaft ist jedoch, dass jemand, der höhergruppiert wird, die bisherige Stufe inkl. der bereits absolvierten Stufenlaufzeit mitnimmt. Die Stufenlaufzeit beginnt also nicht von vorn.

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  • Welche einheitlichen Tarifbedingungen gelten nun?Bei der Autobahn GmbH des Bundes erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit die gleichen Konditionen – es wird also keine Unterscheidung in Tarifgebiete Ost und West geben. Außerdem haben wir das System für Zulagen und Zuschläge vereinfacht, u.a. durch Pauschalierung der Erschwerniszuschläge. So wird durch die Pauschalierung der Aufwand für die Erfassung der einzelnen Zulagen verringert. Weiterhin schreibt der Tarifvertrag einheitliche Regelungen zu Reisezeit und Teilzeit fest.

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  • Wie sind die Arbeitszeiten festgelegt?Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei der Autobahn GmbH für Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, sowie für Beschäftigte in Autobahn-, Straßen- und Fernmeldemeistereien und Kfz-Werkstätten 38,5 Stunden. Für alle anderen Beschäftigten gilt eine durchschnittliche Arbeitszeit von 39 Stunden wöchentlich.

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  • Welche Urlaubsregelung gibt es?Wie auch im TV-L haben Beschäftigte bei einer fünftägigen Arbeitswoche und voller Arbeitszeit einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen.

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• Reform

  • Wie ist es überhaupt zu der Reform gekommen?Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 14. Oktober 2016 Eckpunkte beschlossen, mit denen die Finanzbeziehungen und der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom Jahr 2020 an neu geregelt werden soll. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999, in denen das deutsche Verfassungsgericht den bisherigen Finanzausgleich nur noch bis zum Jahr 2019 für zulässig erklärt hatte. In den Eckpunkten verständigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ein neues Konzept für den Finanzausgleich sowie auf Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass Bund und Länder ihre jeweiligen Aufgaben im föderalen System besser erfüllen können. Eine dieser Maßnahmen sieht vor, dass sich vom 01. Januar 2021 an nicht mehr die Länder im Auftrag des Bundes um den Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen kümmern sollen, sondern der Bund als Eigentümer der Autobahnen diese Aufgabe selbst übernimmt. Zu diesem Zweck soll der Bund eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gründen. Der Deutsche Bundestag hat am 01. Juni 2017 die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft (Die Autobahn GmbH des Bundes) und des Fernstraßen-Bundesamts beschlossen und der Bundesrat hat dem Gesetzespaket anschließend zugestimmt.

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  • Was war das Problem, das zur Reform geführt hat?Weil sich die Finanz- und Personalsituation von Land zu Land unterscheiden, kamen einige Länder mit der Planung neuer Bauprojekte deutlich langsamer voran als andere. Dennoch sahen sich manche Länder gezwungen, ihr Personal weiter zu reduzieren – unter anderem wegen der Schuldenbremse. In manchen Ländern führte das dazu, dass die Bauindustrie zuletzt Schwierigkeiten hatte, in den Straßenbauabteilungen überhaupt noch einen Ansprechpartner zu finden. Die Länder kamen deshalb bei der Umsetzung wichtiger Straßenprojekte sehr unterschiedlich voran. Mittel, die der Bund einem Land für ein bestimmtes Projekt zur Verfügung stellen wollte, konnten teilweise nicht abfließen, da die zuständige Straßenbauverwaltung mit dem Planen noch nicht fertig war.

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  • Was bedeutet die Reform für die Beschäftigten der Länder?Die Beschäftigten der Länder, die bisher für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen zuständig waren, sollen die gleichen Aufgaben in den neuen Strukturen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßen-Bundesamt fortführen. Das Standortkonzept wurde so gestaltet, dass ihr weiterer Einsatz grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen kann. Derzeit wird eine Überleitung zum Bund vorbereitet, die sicherstellt, dass die Beschäftigten sämtliche ihrer erworbenen Rechte behalten und sie auf keinen Fall schlechter gestellt werden als bislang. Die Beschäftigten erhalten dann Gelegenheit, sich für einen Wechsel zum Bund zu entscheiden oder in ihren bisherigen Beschäftigungsverhältnissen bei den Ländern zu verbleiben. Denkbar ist auch, dass sie weiter beim Land beschäftigt bleiben, aber für den Bund tätig sind (zum Beispiel im Wege der Abordnung).

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