Bürgerbeteiligung

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Die Autobahn GmbH des Bundes
Heidestr. 15
10557 Berlin
E-Mail: kontakt[@]autobahn[.]de

Weitere Angaben können Sie unserem Impressum entnehmen.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit unserem Internetauftritt haben, kontaktieren Sie bitte uns. Wir werden uns bemühen, Ihre Fragen so rasch wie möglich zu beantworten und Ihre Anregungen umzusetzen. 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt: 

Die Autobahn GmbH des Bundes
z. Hd. Datenschutzbeauftragten
Heidestr. 15
10557 Berlin

Oder unter dem Postfach: datenschutz[@]autobahn[.]de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit Sie sich an einem unserer Projekte, die eine Bürgerbeteiligung vorsehen, beteiligen, werden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke Ihrer Beteiligung an unseren Projekten bei uns gespeichert und verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung für eine freiwillige Bürgerbeteiligung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung für eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ist der Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB.

Vorschlag einreichen

Soweit Sie einen Vorschlag für die jeweilige Bürgerbeteiligung einreichen, können von uns personenbezogene Daten abgefragt und gespeichert werden.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung für eine freiwillige Bürgerbeteiligung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung für eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ist der Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 BauGB.

Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung

Sofern Sie an einer von uns im Rahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführten Veranstaltung teilnehmen, werden Ihre Angaben im Rahmen der Durchführung der Präsenzveranstaltung von uns gespeichert und verarbeitet. Die ggf. erstellten Bild-/Video- oder Tonaufnahmen dienen der Autobahn als Dokumentations-, Informations- und Anschauungsmaterial sowohl auf der Unternehmenswebseite, Social-Media-Kanälen und der Autobahn-App. Darüber hinaus werden die Aufnahmen ggf. an die Presse weitergegeben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Newsletter & Infobrief

Sofern Sie sich für einen etwaigen Newsletter bzw. Infobrief der jeweiligen Bürgerbeteiligung anmelden, werden Ihre Angaben von uns gespeichert und verarbeitet.

Wenn Sie einen Newsletter bzw. Infobrief abonnieren möchten, müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse bzw. postalische Anschrift angeben, auf der Sie den Newsletter bzw. Infobrief erhalten möchten. Die Versendung des Newsletters bzw. Infobrief erfolgt nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Nach Eingabe Ihrer E-Mail erhalten sie eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Versendung des Newsletters erfolgt nur nach einer ausdrücklichen Bestätigung durch Klick auf einen in der Bestätigungs-E-Mail hinterlegten Link (sog. Double-Opt-In).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Online Kontaktformular

Sofern Sie mit uns über ein etwaiges Kontaktformular in Kontakt treten, werden Ihre Angaben einschließlich der von Ihnen anzugebenden Kontaktdaten (Anrede, Namen, E-Mail Adresse, ggf. Telefonnummer, weitere personenbezogene Daten, die Sie uns in Ihrer Nachricht mitteilen) zwecks Bearbeitung der Anfrage und Rückmeldung bei uns gespeichert und verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Infostände

Sofern Sie sich durch einen unserer Infostände zu der jeweiligen Bürgerbeteiligung beteiligen wollen, werden Ihre Kontaktdaten (Adresse, Name, E-Mail Adresse) zwecks Bearbeitung der Anfrage und Rückmeldung bei uns gespeichert und verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO).

Kategorien von Daten

Je nach Verarbeitungstätigkeit können die folgenden Daten, die grundsätzlich von Ihnen im Rahmen der jeweiligen Bürgerbeteiligung angegebene werden, verarbeitet werden:

  • ggf. Namen
  • ggf. E-Mail-Adresse
  • ggf. weitere personenbezogene Daten, die von Ihnen im Rahmen Ihrer Übersendung angegeben werden
  • ggf. Bild-/Video- oder Tonaufnahmen soweit wir hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben

Empfänger der Daten

Soweit wir Dienstleister einbinden, die uns bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder anderweitig unterstützen und dabei ggf. mit Ihren personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, geschieht dies nur nach vorherigem Abschluss eines sogenannten Vertrags zur Auftragsverarbeitung, mit dem wir unsere Dienstleister verpflichten, personenbezogene Daten nur nach unserer Weisung zu verarbeiten und sie vertraulich zu behandeln. Die Dienstleister erhalten nur Zugriff auf solche personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Ihrer Dienste für uns erforderlich sind.

Speicherdauer

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Verarbeitung nicht zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Hinsichtlich eines etwaigen von Ihnen bestellten Newsletters bzw. Infobrief speichern wir Ihre Daten nur solange Sie sich nicht von dem Newsletter oder Infobrief abmelden.

Datenübermittlung in ein Drittland

Sollten Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland übermittelt werden, haben wir geeignete Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird. Insbesondere haben wir mit Auftragsverarbeitern, die personenbezogene Daten in einem Drittland verarbeiten, Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

 

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;

  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 35 BDSG;

  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; 

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Anschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn / Friedrichstr. 50, 10117 Berlin - Zentrale Telefonnummer: 0228/997799-0 Zentrale Mail-Adresse: poststelle[at]bfdi.bund[dot]de
  • Darüber hinaus haben Sie das Recht gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich am besten an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n. Die Kontaktdaten finden Sie oben. 

Letzte Aktualisierung: Juni 2023